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Die Bereitstellung von Gutscheinen für Sanatorium und Spa-Behandlung fur Menschen mit Behinderungen

Die Bereitstellung von Gutscheinen für Sanatorium und Spa-Behandlung fur Menschen mit Behinderungen

 

Rechtliche und organisatorische Basis für die Bereitstellung von staatliche Sozialhilfe auf bestimmte Kategorien von Bürgern der Bundesrepublik gesetzlich festgelegten von  17.07.1999 Nr. 178 - FZ "über die staatliche Sozialhilfe".

Gemäss dem Art. 6.1 über föderale Gesetz Anspruch auf staatliche Sozialhilfe in Form von einer Reihe von sozialen Dienstleistungen haben die Kategorien der Bürger, einschließlich der Behinderten.

Als Teil einer Reihe von sozialen Diensten  werden laut dem Punkt 1 des 1. Teil des Artikels 6.2 gemäß genannten Bundesgesetz die Bereitstellung bei der Anwesenheit von medizinischen Indikationen einer Gutscheine zum Sanatorium-Kurbehandlung, die zum Zweck der Profilaktik der Krankheiten in Spaorganisationen, die im Einklang mit der Gesetzgebung der Russischen Föderation über das System im Bereich der Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen für öffentliche und kommunale Bedürfnisse zu verhindern.

Laut dem Teil 3 des Artikels 6.5 des Bundesgesetzes von 17. Juli 1999 Nr. 178 - FZ "über die staatliche Sozialhilfe" wurde besagt, dass die Regelungen für die Finanzierung der Kosten der Bereitstellung von staatliche Sozialhilfe für Bürger in Form von sozialen Diensten durch die Regierung der Russischen Föderation bestätigt werden.

Nach den Absätzen 1, 4, der die Regeln der Deckungsvorsorge kostet für die Bereitstellung von staatliche Sozialhilfe für Bürger in Form von einer Reihe von sozialen Diensten, genehmigt durch den Erlass der Regierung der Russischen Föderation von 29.12.2004 № 864, finanzielle Unterstützung für die Bereitstellung von staatlicher Sozialhilfe für Bürger in Form von einer Reihe von sozialen Diensten (einschließlich die Bereitstellung bei der Anwesenheit von medizinischen Indikationen einer Gutscheine zum Sanatorium-Kurbehandlung) ist ein Ausgabeengagement der Russischen Föderation.

Finanzieller Sicherheit von Kosten, die mit der Bereitstellung den besonderen Kategorien von Bürgern sozialen Unterstützungsmaßnahmen in Form eines Gutscheins für Sanatorium und Spabehandlung und Interurbanerkehrs wieder an den Ort der Behandlung und zurück befahren, wird zu Lasten der Mittel in den Bundeshaushalt für das laufende Jahr vorgesehenen, die in Form von Finanztransfers an dem Sozialversicherungsfonds der Russischen Föderation gerichtet sind.

Sozialversicherungsfonds der Russischen Föderation verteilt diese Mittel zu den territorialen Büros des Fonds auf der Grundlage ihrer Budget Anfragen und überträgt sie in Sanatorium Institutionen gemäß den Vetragen (s. 4, 11, 19-21 der Regeln der finanziellen Sicherheitskosten für die Bereitstellung der staatlichen Sozialhilfe für Bürger in Form von einer Reihe von sozialen Diensten, genehmigt durch den Erlass der Regierung der Russischen Föderation vom 29.12.2004 № 864).

Aus der rechtlichen Bestimmungen über die Beziehungen für die Bereitstellung  den verschiedenen Kategorien von Bürgern sozialer Unterstützung in Form von Gutscheinen für Sanatorium und Spabehandlung, wird klar, dass sie den Mechanismus der Verwirklichung des Rechts auf Spa-Behandlungen zu beheben, die Quelle und die Höhe der Fördermittel staatliche Sozialhilfe in Form von Gutscheinen für Sanatorium und Spabehandlung zu bestimmen,  

Anspruch der Bürger, der das Recht auf staatliche Sozialhilfe in Form von einer Reihe von sozialen Diensten für Gutscheine, Sanatorium-Kurbehandlung hat, zu dem notwendige Dokumente zur Bestätigung der Bedürftigkeit im Sanatorium-Kurbehandlung in der entsprechenden Kalenderzeit angebracht sind, ist die juristische Tatsache, die einen Beitrag an den Anfang der Vollstreckungsverfahren unter welche Gutscheine zum Sanatorium-Resort Behandlung, für solche Staatsangehörige in der Reihenfolge nach dem Datum ihrer Registrierung Anwendungen definiert gewährt werden. 

Das heißt, die  Priorisierung  von Bürger  für Gutscheine zum Sanatorium nicht ausgeschlossenen ist, 

was wird unter der angegebenen Reihenfolge mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Gerechtigkeit und Gleichheit sowie mit den Anforderungen vom Teil 3 Art. 17 der Verfassung der Russischen Föderation übereinstimmen, wonach die Ausübung der Menschenrechte und bürgerliche Rechte und Freiheiten nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen verletzen dürfen (Definition das Verfassungsgericht der Russischen Föderation von 03.04.2014 # 686 - o).

So, wenn der Bürger nach dem etablierten Verfahren auf die territorialen Organe des Sozialversicherungsfonds der Russischen Föderation oder der Sozialschutz Behörden oder anderen autorisierten für ihn gestellteten Gutscheine, Sanatorium-Kurbehandlung angewendet, war ihren Anspruch auf Sozialhilfe in Form einer Reihe von sozialen Diensten bestätigt, die Verfügbarkeit von beweisen und das Fehlen von Kontraindikationen Sanatorium-Kurbehandlung, aber  im Laufe des Kalenderjahrs nicht mit diesem Gutschein zur Verfügung gestellt , wird dieses Service nicht zur Verfügung gestellt und behält der Bürger das Recht  es zur Verfügung zu bekommen. 

Diese Haltung spiegelt sich in der Definition des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation von 27.07.2015 №2-KG15-6.

 

Unterstaatsanwalt der Stadt Tschelyabinsk                                                                          T.A. Safronova