Tscheljabinsk
Stadtverwaltung
Offizielle Webseite
Online Empfang

Für Fragen und Vorschläge?

Sie sind hier

Erklärung der Gesetzgebung über die Gegenwirkung dem Extremismus

 

Gemäß dem Artikel 1 der föderalen Gesetz "über die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten" ist die extremistische Aktivitäten (Extremismus)- eine gewaltsame Änderung der Grundlagen der Verfassungsordnung und Verletzung der Integrität der Russischen Föderation; öffentlicher Rechtfertigung des Terrorismus und terroristische Aktivitäten; Anstiftung zu sozialen, rassischen, nationalen oder religiösen Hass; Förderung der Exklusivität, Überlegenheit oder Unterlegenheit einer Person aus Gründen der sozialen, rassischen, nationalen, religiösen oder sprachlichen Zugehörigkeit oder Einstellung zur Religion; Verletzung der Rechte, Freiheiten und rechtmäßigen Interessen einer Person und Bürger abhängig von seiner sozialen, rassischen, nationalen, religiösen oder sprachlichen Zugehörigkeit oder Einstellung zur Religion; Behinderung der Bürgerinnen und Bürger ihrer aktives und passives Wahlrecht und das Recht auf Teilnahme an dem Referendum oder Verletzung der Geheimhaltung der Stimmabgabe, gepaart mit Gewalt oder die Androhung derselben; Obstruktion der rechtmäßigen Tätigkeit der Staatsorgane, den Organen der kommunalen Selbstverwaltung, Wahlkommissionen, öffentlichen und religiösen Vereinigungen oder anderen Organisationen, die mit Gewalt oder dessen Androhung verbunden sind; Verbrechen auf dem Gelände unter den Buchstabe "e" des ersten Absatzes vom Artikel 63 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation; Propaganda und öffentliche Zurschaustellung von Nazi-Utensilien oder Symbolen oder Utensilien oder Symbole oder öffentliche Demonstration von Utensilien oder Symbole von extremistischen Organisationen; öffentliche Forderungen zur Umsetzung dieser Handlungen oder Massenverteilung der offensichtlich extremistische Materialien, sowie ihrer Herstellung oder Besitz mit der Absicht  der massenhafte Verbreitung; die öffentlichen wissentlich falsche Beschuldigung einer Person, den öffentlichen Dienst der Russischen Föderation oder das staatliche Amt der Russischen Föderation, während der Ausübung ihres Amtes die Handlungen zu ersetzen die in diesem Artikel genannten und sind ein Verbrechen; Organisation und Vorbereitung von solchen Handlungen sowie die Anstiftung zu deren Umsetzung; die Finanzierung solcher Handlungen oder sonstige Hilfe in ihrer Organisation, Vorbereitung und Durchführung, einschließlich durch die Bereitstellung von Ausbildung, Druck und Logistik, Telefon und andere Mittel der Kommunikation oder Information Services.

Mach dem Strafgesetzbuch der Russischen Föderation (nachfolgend die CCRF) wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit fur öffentliche Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten (art. 280 des Strafgesetzbuches), die Organisation der extremistischen Gemeinschaft (Artikel 282.1. das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation), die Organisation der Aktivitäten von extremistischen Organisationen (Artikel 282.2. das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation) vorangesehen.

Administrative Verantwortung für die Verbreitung von Informationen über die öffentliche Vereinigung oder einer anderen Organisation veröffentlicht eine Liste der öffentlichen und religiösen Vereinigungen, anderen Organisationen, für die das Gericht akzeptiert trat in Rechtskraft der Entscheidung auf Liquidation oder Verbot der Tätigkeit auf Gelände festgelegt durch das föderale Gesetz "über die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten", ohne Angabe, die die entsprechende öffentliche Vereinigung oder einer anderen Organisation beseitigt oder ihre Aktivitäten, die verboten sind (Teil 2 des Kodex von Ordnungswidrigkeiten, Art. 13); Propaganda und öffentliche Demonstration der Nazi-Utensilien oder Symbole oder öffentliche Demonstration von Utensilien oder Symbole von extremistischen Organisationen (Artikel 20,3 des Kodex von Ordnungswidrigkeiten) Produktion und Verbreitung von extremistisches Material (Artikel 20,29. des Kodex Ordnungswidrigkeiten).

So, wurden bei der Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft von Tscheljabinsk mit dem Ministerium für innere Angelegenheiten von Russland in Tscheljabinsk die Verstöße der Vorschriften des föderalen Gesetzes "über die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten" festgestelt.

In der Räumlichkeit, die sich unter der Adresse: Tscheljabinsk, UL. Kirowa, 96 befindet, wurde die Lagerung und Verkauf von Büchern durchgeführt, darunter z. B. Buch des Autors Bragina A.P. "Russische Antwort auf die Judenfrage" (Ausgabe 2006), Buch des Autors E. Dyuringa "die Judenfrage als eine Angelegenheit von rassistischer Natur und ihre schädlichen Auswirkungen auf die Existenz der Völker, Sitten und Kultur» (Moskau, Verlag" Russkaya Pravda ", 2003), Buch von Pranov V. "Gesetz der Existenzerhaltung von Niedrigsten” (Verlag" Rechte Hand " Moskau, 2002).

Während der Inspektion wurde einen Testkauf vom Buch "Russische Antwort auf die Judenfrage" (Jahr 2006) im Wert von 300 Rubel gemacht.

Das Buch "die russische Antwort auf die Judenfrage" vom Autor Bragina A.P, Ausgabe 2006 wurde 

laut dem Gerichtsurteil der Stadt Krasnoyarsk von 17.10.2011 zu der Bundesliste der extremistischen Materialen (Nr. 1040)  eingezeichnet. 

Das Buch des Autors E. Dyuringa "die Judenfrage als eine Angelegenheit von rassistischer Natur und ihre schädlichen Auswirkungen auf die Existenz der Völker, Sitten und Kultur» (Moskau, Verlag" Russkaya Pravda ", 2003 wurde laut dem Gerichtsurteil der Stadt Moskau von 03.12.2008 zu der Bundesliste  der extremistischen Materialen (Nr. 1040)  eingezeichnet. 

Der stellvertretende Staatsanwalt der Stadt hat  den Beschluss  am 19.04.2013 uber die Einleitung eines Strafverfahrens über Ordnungswidrigkeiten erlassen, der von dem Artikel 20.29 des Kodex der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten "massenhafte Verbreitung extremistischer Materialen, die zur veröffentlichte Bundesliste extremistischer Materialen gehören, sowie ihre Bewahrung für die massenhafte Verbreitung" vorangesehen ist. 

Im Falle der administrative Verletzung von 16.05.2013 wurde  eine administrative Strafe in Form einer Geldstrafe zugewiesen. 

Gemäß dem Art. 13 des föderalen Gesetzes "über entgegenwirkende extremistische Aktivitäten" ist es auf dem Territorium der Russischen Föderation verboten, extremistische Materialien zu verbreiten, sowie ihre Produktion oder Besitz zum Zweck der Verbreitung. In Fällen, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation vorangesehen sind, ist die Produktion, Speicherung oder Verbreitung von extremistischen Materials einen Straftat.

Informationen werden als extremistischen anerkannt durch das Bundesgericht am Ort ihrer Entdeckung, Verbreitung oder Organisation, die Durchführung der Produktion solcher Materialien auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Staatsanwalts oder im Falle einer Verwaltungs-, Zivil-oder Strafverfahren.

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Tscheljabinsk meldete sich am 18.06.2013 in Kalininskiy District Court von Tscheljabinsk an, mit einer Erklärung im Interessen der Russischen Föderation, einen unbestimmte Anzahl von Personen über die Anerkennung von der Videomaterialen "offizielle Videostatement von Regierung Imrata Kaucasus in Bezug auf militärische Aggression von Russland gegen Georgien" als extremistische; die Aufnahme des Videos " offizielle Videostatement von Regierung Imrata Kaucasus in Bezug auf militärische Aggression von Russland gegen Georgien" in die Bundesliste extremistischer Materialen.

Die Entscheidung des Kalininski District Court von 03.07.2013 wurden die Forderungen des Staatsanwalt erfüllt. Die Entscheidung des Gerichtshofes wird am 10.08.2013 in Kraft getreten.

Zur Profilaktik des Extremismus und das Verhindern  von Gruppenverletzung der öffentlichen Ordnung durch die Staatsanwaltschaft der Stadt regelmäßig überwacht die Ausführung des Gesetzes bei der Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen.

 

Unterstaatsanwalt der Stadt Tschelyabinsk, Anwalt der 3. Klasse                                       Nigmatulina Albina Damirovna