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Erklärung der Gesetzgebung zum Thema "Verfahren zur Durchführung von geplanten und ungeplanten Inspektionen des Unternehmertums"

Erklärung der Gesetzgebung zum Thema "Verfahren zur Durchführung von geplanten und ungeplanten Inspektionen des Unternehmertums"

Laut dem 1 Teil des Artikels  17.1. des Bundesgesetzes "über die allgemeinen Grundsätze der Organisation der kommunalen Selbstverwaltung in der Russischen Föderation",  organisieren die Organen der kommunalen Selbstverwaltung und durchführen die  kommunalen Kontrolle über die Einhaltung der Anforderungen durch die kommunalen Themen von lokaler Bedeutung, und in Fällen, wo die relevanten Steuerelementtypen von Bundesgesetze zur Zuständigkeit der lokalen Behörden eingerichtet sind, auch kommunale Kontrolle über die Einhaltung der Forderingen, die von den Gesetze von den Subjekten der Russischen Föderation festgelegt sind.

Zur Beziehungen, die mit der Umsetzung der kommunalen Steuerung, Organisation und Durchführung von Inspektionen von juristischen Personen und Einzelunternehmer verbunden sind, wede die Bestimmungen des föderalen Gesetzes "über den Schutz der Rechte von juristischen Personen und Einzelunternehmer bei Durchführung der staatlichen Kontrolle (Überwachung) und kommunalen Steuern verwendet.

Basierend auf dem 4. Punkt des Artikels 2 des föderalen Gesetzes "über den Schutz der Rechte von juristischen Personen und Einzelunternehmer bei Durchführung der staatlichen Kontrolle (Überwachung) und kommunale Steuerung"  stellt kommunale Kontrolle die Aktivitäten der lokalen Regierungsstellen dar, die nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Organisation und Durchführung auf dem Territorium von kommunalen Verein von Überprüfungen der Befolgung von juristischen Personen, von  Einzelunternehmer der Anforderungen, die durch kommunale Rechtsakte  festgelegt sind und die Anforderungen von Bundesgesetzen und Gesetze von Subjekten der Russischen Föderation, in Fällen, wenn beide Arten von Kontrolle mit Themen von lokaler Bedeutung zusammenhängen. Das Verfahren der Organisation und Durchführung von kommunalen Steuern in dem betreffenden Gebiet der Tätigkeit ist durch kommunale Rechtsakte oder durch das Gesetz der Russischen Föderation gegründet und in Übereinstimmung mit den kommunalen Rechtsakten angenommen.

Im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 6 des föderalen Gesetzes "über den Schutz der Rechte von juristischen Personen und Einzelunternehmer bei Durchführung der staatlichen Kontrolle (Überwachung) und kommunale Steuerung" wird die Definition der lokalen Selbstverwaltung berechtigt, kommunale Kontrolle, Einrichtung ihrer Organisationsstruktur, Zuständigkeiten, Befugnisse und Verfahren ihrer Tätigkeiten ausüben und die Definition einer Liste von Beamten erwähnt autorisiert Organen der kommunalen Selbstverwaltung und ihre Befugnisse sind im Einklang mit der Charta der kommunalen ЦК und andere Kommunalrecht durchgeführt.

Das föderale Gesetz "über den Schutz der Rechte von juristischen Personen und Einzelunternehmer bei Durchführung der staatlichen Kontrolle (Überwachung) und kommunale Steuerung" wird an die Organen der Staatsanwaltschaft eine Funktion für die Bildung von konsolidierten Jahresplan für Inspektionen von juristischen Personen und Einzelunternehmer aufgelegt.

Der Staatsanwalt der Region Tscheljabinsk, über den Vorschlag des Segments von Regulierungsbehörden wurde dn Plan der Prüfungen im Jahr 2015 gebildet. 

Der Plan für Inspektionen von juristischen Personen und Einzelunternehmer plaziert sich auf der Website 

der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, auf der Website des Büros der Prokurator der Region Tscheljabinsk.

Der konsolidierten Plan stellt eine Zusammenfassung der Informationen dar, die von der Basis der Kontrollorgane Pläne erhalten, die Pflicht zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von deren Projekte umfassen Objekte, der Staatsanwaltschaft zugewiesen ist. Vorschlage der kontrollstellenden Organen über die Überprüfungtätigkeiten, die nicht in den jährlichen Audit-Plan für das Jahr 2015 enthalten sind, sind  als unbegründete entlassen.

In diesem Zusammenhang  mache ich sie auf die Tatsache aufmerksam, dass nach dem Artikel 9 des föderalen Gesetzes "über den Schutz der Rechte von juristischen Personen und Einzelunternehmer bei Durchführung der staatlichen Kontrolle (Überwachung) und kommunale Steuerung" und die Entscheidung der Regierung der Russischen Föderation von 30.06.2010 Nr. 489 "über die Genehmigung der Verordnungen zur Vorbereitung der Organe der staatlichen Kontrolle (Überwachung) Behörden und kommunalen Kontrolle der Jahrespläne für die Durchführung der Kontrollen von juristischen Personen und Einzelunternehmer"- werden die Routinekontrolle in Bezug auf juristische Personen und Einzelunternehmer auf der Grundlage der entwickelten und genehmigten durch die Organe der staatlichen Kontrolle (Überwachung) kommunalen Behörden durchgeführt.

Basierend auf dem 7. Punkt der Erlasse der Regierung der Russischen Föderation von 30.06.2010 Nr. 489 "über die Genehmigung der Verordnungen zur Vorbereitung der Organe der staatlichen Kontrolle (Überwachung) und Behörden der kommunalen Kontrolle der Jahrespläne für die Durchführung der Kontrollen von juristischen Personen und Einzelunternehmer" sind die Änderungen in der Jahresplanung nur im Falle der Unmöglichkeit zur Durchführung von Routineinspektionen von juristischen Personen und Einzelunternehmer in Bezug auf die Liquidation oder Reorganisation einer juristischen Person , Kündigung von Rechtsperson oder Einzelunternehmer der Aktivitäten, Ausbeutung der Gegenstand des Schutzes (Nutzung), Objekte der Atomenergie, gefährliche Produktionsanlagen, wasserbautechnische Anlagen zu unterwerfen, Überprüfung, sowie mit dem Ausbruch der Gewalt möglich.

Willkürliche Aufnahme in den jährlichen Prüfungsplan oder die Absetzung von Prüfungen aus diesem Plan ist nicht zulässig. Durchführung von Routineinspektion, die nicht in die Jahresplanung der Inspektionen eingeschlossen ist, bezieht sich gemäß dem Punkt 2 des 1. Artikels des Bundesgesetzes "über den Schutz der Rechte von juristischen Personen und Einzelunternehmer bei Durchführung der staatlichen Kontrolle (Überwachung) und kommunaler Steuerung" zur groben Verstöße gegen die Vorschriften des Gesetzes, und ist eine klare Grundlage für die Anerkennung von Prüfergebnissen als ungültige. 

Laut dem 12. Teil des Artikels 9 des föderalen Gesetzes "über den Schutz der Rechte von juristischen Personen und Einzelunternehmer bei Durchführung der staatlichen Kontrolle (Überwachung) und kommunaler Steuerung" 

werden über die Durchführung von Routinekontrolle eine juristische Person, einen Einzelunternehmer 

von der Behörde der staatlichen Kontrolle (Überwachung), Behörde für kommunale Kontrolle

spätestens innerhalb von drei Werktagen vor ihrer Umsetzung durch Übersendung einer Kopie der Bestellung oder die Bestellung des Leiters der Behörde, stellvertretender Leiter der staatlichen Kontrolle (Überwachung) , Behörde für kommunale Steuerung auf die Einleitung von der Routineinspektion per Einschreiben mit Rückschein nach Erhalt, oder in irgendeiner anderen Weise informiert.

Gründe für die Durchführung einer außerplanmäßigen Prüfung sind im 2.Teil des 10.Artikels des föderalen Gesetzes "über den Schutz der Rechte von juristischen Personen und Einzelunternehmer bei Durchführung der staatlichen Kontrolle (Überwachung) und kommunaler Steuern festgelegt.

Zur gleichen Zeit kann ungeplante Prüfung juristischer Personen, Einzelunternehmer auf den Grundlagen stattfinden, die den Punkten «a», «b» des 2. Teils des vorliegenden Artikels angegeben sind, von Organen der staatlichen Kontrollbehörden (Aufsicht), der kommunalen Steuerung nur nach Absprache mit der Behörde von der Staatsanwaltschaft am Ort der Durchführung der Tätigkeiten dieser juristischen Personen, Einzelunternehmer. 

Laut dem 16. Teil des 10. Artikels des föderalen Gesetzes "über den Schutz der Rechte von juristischen Personen und Einzelunternehmer bei Durchführung der staatlichen Kontrolle (Überwachung) und kommunaler Steuerung", über Durchführung von ungeplanten Überprüfung, mit Ausnahme von außerplanmäßigen Inspektion, deren Gründe im 2. Punkt des 2. Artikels angegeben sind, werden juristische Person, Einzelunternehmer durch die Behörde der staatlichen Kontrolle (Überwachung), kommunale Behörde für Kontrolle nicht weniger als vierundzwanzig Stunden vor seinem Verhalten in jeder möglichen Weise mitgeteilt.

 

Unterstaatsanwalt der Stadt Tschelyabinsk, Anwalt der 1. Klasse                                               M.E Kirtyanova