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Erklärung der Rechtsvorschriften

"Über die Anwendung der Normen von OwiG der Russischen Föderation, die  administrative Verantwortung für Ordnungswidrigkeiten bei der Durchführung des Ankauf  für Gewährleistung von städtischen und kommunalen Bedürfnisse regelt.»

Seit 01.01.2014 tritt in Kraft das Foderalgesetz von 28.12.2013 Nr. 396 - FZ "über die Änderungen bestimmter Rechtsakte der Russischen Föderation", von der die Änderungen an den Regeln von  OwiG,  die  administrative Verantwortung für Ordnungswidrigkeiten bei der Durchführung des Ankauf  für Gewährleistung von städtischen und kommunalen Bedürfnisse regeln, 

Für Verstöße gegen die Gesetzgebung der Russischen Föderation über die Erteilung von Aufträgen gelten administrative Haftung unabhängig von der Zeit ihren Identifizierung. 

Nach demTeil 1 des Artikels 1.7 des Kodex von Ordnungswidrigkeiten, soll eine Person  eine Ordnungswidrigkeit auf der Grundlage der geltenden Recht haften, der  zum Zeitpunkt der Kommission von der Ordnungswidrigkeit funktionierte.

Gemäß der Norm soll eine Person zur  administrativen Verantwortung nach den Regeln des Kodex von Ordnungswidrigkeiten in Kraft zum Zeitpunkt der Begehung solcher Straftaten unabhängig von der Zeit erkennen Anzeichen von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Auftragserteilung (vor oder nach dem 01.01.2014) gebracht werden.

 

Unterstaatsanwalt der Stadt Tschelyabinsk,Anwalt der 1. Klasse                                               N.A Mironowa