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Föderales Gesetz von 01.12.2014 Nr. 419 - FL anderte das Bundesgesetz von 24.11.1995 N 181-FZ «über die soziale Sicherheit der Invaliden in der Russischen Föderation»

Dem Föderalen Gesetz von 01.12.2014 Nr. 419 – wurden die Anderungen im Bundesgesetz von 24.11.1995 N 181-FZ "über die soziale Sicherheit der Invaliden in der Russischen Föderation" gemacht, im Bereich der Zugänglichkeit für Personen mit Behinderungen von Objekten der Kommunikation, Sozial-, Technik- und Verkehrsinfrastrukturen, Fahrzeuge gelten ab 1. Juli 2016 ausschließlich für neu eingegebene oder durch Umbau, modernisierte angegebene Objekte und Werkzeuge. 

Die föderalen Organe der Staatsmacht, Organen der Staatsgewalt von Subjekten der Russischen Föderation, Organen der kommunalen Selbstverwaltung, die Organisation unabhängig von ihrer organisatorischen-rechtlichen Formen bieten den Behinderten (einschließlich Personen mit Behinderungen, die Rollstühle und Hunde-Leiter benutzen):

(1) Voraussetzungen für ungehinderten Zugriff auf die Objekte der sozialen, technischen und Verkehrsinfrastrukturen (Wohn-, öffentlichen und industriellen Gebäuden, Gebäuden und Einrichtungen, einschließlich die Sport-, Kultur- andere Organisationen), zur Freizeitorte und dort darstellteten  Dienstleistungen; 

(2) Voraussetzungen für die ungehinderte Nutzung von Schienenverkehr, Luftverkehr, Binnenschifffahrt, Straßen und elektrische Baugrundstücktransport im Stadt, Vorort, InterCity, zur Mittel der Kommunikation und Informationen;

(3) Moglichkeit unabhängiger Bewegung in dem Gebiet, wo sich die sozial-, Ingenieur- und Infrastrukturen befinden, Eingang in diese Objekte und Ausgang, Einsteigen und Aussteigen aus dem Fahrzeug, einschließlich Personen mit Rollstühlen;

(4) Begleitung der behinderten Menschen mit anhaltenden Störung des Vision und unabhängige Bewegung;

(5) die richtige Platzierung von Geräten und Medien, die notwendig fur ungehinderten Zugang von Menschen mit Behinderungen zur soziale Objekte, Ingenieur- und Infrastrukturen und Dienstleistungen unter Beahtung von Einschränkungen von ihrer Lebenstätigkeit zu gewährleisten;

(6) Vervielfältigung für Behinderte notwendigen audio- und visuelle Informationen sowie Inschriften, Schilder und andere textlichen und grafischen Informationsschilder in Blindenschrift Braille; 

(7) Zugang des Führhundes zur Objekten der soziale-, ingeneuren- und Verkehrsinfrastrukturen, bei dem Beisein des Dokuments, das seine spezielle Ausbildung  bestätigt und auf dem Formular und in der Weise ausgestellt wird, die von dem Bundesrepublikexekutivorgan festgestellt sind, der verantwortlich für die Formulierung und Durchführung staatlicher Politik und normativ-rechtliche Regelung im Bereich des sozialen Schutzes der Bevölkerung ist;

(8) Bereitstellung von Mitarbeitern der Organisationen, die die Dienstleistungen an die Öffentlichkeit bieten, Unterstützung für Personen mit Behinderungen bei der Überwindung der Hindernisse für die Inanspruchnahme ihrer Leistungen gleichberechtigt mit andren. 

In Fällen, wo bestehende soziale, Ingenieur- und Verkehrsinfrastrukturen nicht völlig für Menschen mit Behinderungen eingerichtet sein können, müssen die Eigentümer dieser Gegenstände vor ihren Wiederaufbau ihre Tätigkeit mit einer der öffentlichen Verbände behinderter Menschen besprechen, damit es möglich sein konnte,  notwendigen Dienstleistungen am Ort des Wohnsitzes einer Person mit einer Behinderung oder tempierbar zu gewährleisten.

Rechts- und Beamten tragen für Ausweichung der Umsetzung von in diesem Bundesgesetz, anderer Bundesgesetze und andere regulatorische rechtliche vorgeschribeben Anforderungen zum Erstellen von Bedingungen für Personen mit Behinderungen, Zugriff auf Objekte von Technik, Verkehr und soziale Infrastruktur sowie für die ungehinderte Nutzung der Schiene, Luft, Wasser, Transport und alle Arten von städtischen und vorstädtischen Personenverkehr, Kommunikation und Information, administrative Verantwortung gemäß dem Art. 9.13 OWiG der Russischen Föderation.

 

Staatsanwalt der Stadt,  Justizialrat                                                                 R.V Samoilow