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Gründe für Heranziehung zur administrativen Verantwortung im Bereich der Bekämpfung der Korruption

Gründe für Heranziehung zur administrativen Verantwortung im Bereich der Bekämpfung der Korruption

 

Kodex der Russischen Föderation uber die Ordnungswidrigkeiten enthalt die Strukturen von Ordnungswidrigkeiten laut den Artikel 19.28, 19.29 des Kodex von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen die Gesetzgebung der Russischen Föderation über die Bekämpfung der Korruption.

Der Artikel 19.28 bietet administrative Verantwortung für die illegale Vergütung im Namen einer juristischen Person.

Die Straftat wird in den Aktionen in namens oder fur Interesse einer Person, die aus der illegalen Transfers, Angebot oder Versprechen von Beamten, Geld, Wertpapieren, oder andere Eigenschaft  bestehen oder die Erbringung von Dienstleistungen, die Gewährung der Rechte des Eigentums für die Kommission eines Beamten im Interesse der juristischen Person der Handlungen (Unterlassungen), der mit seiner offiziellen Position verbunden ist. 

Als Subjekt des Straftates gilt eine juristische Person, im Namen oder im dessen Interesse wurden die Aktionen durchgeführt, die in die Disposition dieses Artikels angegebenen sind.

Beamte im besagten Artikel werden Personen erkennt , die dauernd oder zeitweise durch besondere Aufgaben eines Vertreters der zuständigen Behörde oder organisatorisch-administrative, administrativen und wirtschaftlichen Aufgaben in staatlichen Organe, Gremien der Selbstverwaltung, staatliche und kommunale Einrichtungen, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie in der Streitkräfte der Russischen Föderation, andere Truppen und militärischer Formationen der Russischen Föderation realisieren.

Der Artikel 19.2 des Kodex sieht administrative Verantwortung für die illegalen Einbeziehung der Beschäftigung oder zur Arbeiten oder Dienstleistungen den staatlichen oder kommunalen Mitarbeiter oder ehemalige staatliche oder kommunale Mitarbeiter.

Bürger, die die Beiträge staatlicher oder kommunaler Dienst vertritten, deren Liste von normativen Rechtsakte der Russischen Föderation geregelt ist, haben das Recht innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Staat einen Beamten in den Organisationen vertreten, wenn einzelne Regierung diese Organisationen im offiziellen (Dienst) Aufgaben von staatlichen oder kommunalen Mitarbeiter funktioniert, außer mit der Zustimmung der zuständigen Fachkommission für die Einhaltung der offiziellen des öffentlichen und kommunalen Beschäftigten, Verhalten und Lösung von Interessenkonflikten, das in der normativen Rechtsakte der Russischen Föderation festgelegten Reihenfolge gegeben ist.

Arbeitgeber soll bei der Eingabe in einen Arbeitsvertrag mit den Personen, die Beiträge  staatlicher oder kommunaler Dienstleistung vertritten, deren Liste von normativen Rechtsakte der Russischen Föderation geregelt sind, innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Entlassung aus staatlichen oder kommunalen Dienst, innerhalb von 10 Tagen der Abschluss eines solchen Vertrags, dem Vertreter der Arbeitgeber (Arbeitgeber) Staats- und kommunale Mitarbeiter an der letzten Stelle der Pflicht in der Rheienfolge, die durch normative Rechtsakte der Russischen Föderation festgelegt ist.

Nach vorgegebene Strukturen von Ordnungswidrigkeiten kann die Anordnung uber die Ordnungswidrigkeit innerhalb von sechs Jahren ab dem Datum der Kommission von der Ordnungswidrigkeit verhängt werden.

 

Unterstaatsanwalt der Stadt Tschelyabinst, Anwalt der 1. Klasse                                 N.A. Mironova