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Klärung bestimmter Vorschriften des Föderativgesetzes "über Organisation von regelmäßigen Beförderung von Fluggästen und Gepäck von Straßenverkehr in der Russischen Föderation und über Änderung bestimmter Rechtsakte"

Klärung bestimmter Vorschriften des Föderativgesetzes "über Organisation von regelmäßigen Beförderung von Fluggästen und Gepäck von Straßenverkehr in der Russischen Föderation und über Änderung bestimmter Rechtsakte "

 

Laut dem Föderalen Gesetz von 13.07.2015 Nr. 220 - ФЗ "über Organisation von regelmäßigen Beförderung von Fluggästen und Gepäck von Straßenverkehr in der Russischen Föderation und über Änderung bestimmter Rechtsakte " ließ sich Beziehungen für die regelmäßige Beförderung von Passagieren und Gepäck auf der Straße und städtischen Bodenelektromobilität, einschließlich Fragen, die mit der Einrichtung, Änderung, Stornierung von regelmäßigen Transportwege verbunden sind, die Aufnahme von juristischen Personen und Einzelunternehmer, Linienverkehr, mit für Linienverkehr Verkehrsinfrastruktur sowie mit der Überwachung der Durchführung der regelmäßigen Dienstleistungen umzusetzen.

Seit 15.07.2016 treten in Kraft die Bestimmungen des 40. Artikels des Gesetzes zur Änderung des Kodex von Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation (nachfolgend der Kodex von Ordnungswidrigkeiten).

Nach der analysierten Norm wird das Kapitel 11 des Kodex  von Ordnungswidrigkeiten durch den Artikel. 11,33, ergänzt , der die Verantwortun für die Verletzung der Bestellung per Bus, Straßenbahn oder Obus feststellt.

Also Besteigen des Buses, Straßenbahn oder Obus oder Ausstieg  von Passagieren aus dem Bus, Straßenbahn oder Obus im unspezifizierten Orte hat als Folge administrative Geldstrafe auf der Fahrerseite in Höhe von 3 000 Rubel.  Falls der administrative Straftat sich wiederholt – es folgt eine Geldstrafe auf der Fahrerseite in Höhe von 5 000 Rubel (Teile 1, 2 des Kodex von Ordnungswidrigkeiten, art. 11).

Der Stand während der Nacht von Busen, Straßenbahn oder O-Bus, die für den regelmäßigen Personenverkehr außerhalb der etablierten Orte verwendet werden – folgt eine Geldstrafe auf der Fahrerseite in Höhe von 5 000 Rubel; Beamte-zehn tausend Rubel; juristische Personen-zwanzig Tausend Rubel (ch. 3 des Kodex von Ordnungswidrigkeiten, art. 11).

Für regelmäßige Reisen per Bus, Straßenbahn oder Obus bei der Ermangelung von Streckenkarten des Linienverkehrs, wenn das Vorhandensein solcher Karten erforderlich ist-wird durch Ordnungsgeld auf der Fahrerseite in Höhe von 5 000 Rubel bestraft; Beamte-dreißig tausend Rubel; juristische Personen-drei hundert tausend Rubel (Kap. 4 des Kodex von Ordnungswidrigkeiten, art. 11).

Für regelmäßige Reisen per Bus, Straßenbahn oder Obus mit unterschiedlichen Eigenschaften als diejenige, die  von den Linienverkehr Routenkarte festgelegt sind – folgt eine Geldstrafe von Ordnungsgeld in Höhe von zehn tausend Rubel; juristische Personen-zwanzig Tausend Rubel (Kap. 5 des Kodex von Ordnungswidrigkeiten, art. 11).

Für die oben genannten Ordnungswidrigkeiten tragen die Personen, die die Geschäftstätigkeit ohne Festlegung eines juristischen Person begehen, administrative Haftung als juristische Personen.

Darüber hinaus wird das Gesetz gemäß dem Art. 30 des Kodex der Ordnungswidrigkeiten durch den Artikel 23.36.2 ergänzt , die feststellt, dass die Exekutivorgane der Subjekten der Russischen Föderation, die staatlicher Kontrolle im Bereich der Beförderung von Fluggästen und Gepäck auf der Straße und elektrischen Stadtverkehr ausüben, betrachten die Fälle  uber Ordnungswidrigkeiten, die durch den Artikel 11 dieses Kodex verschrieben sind, wenn die Vereinbarungen zwischen dem Bund und Exekutive der  Subjekten der Russischen Föderation  für die Ausübung dieser Befugnisse stellt. 

Betrachtung der Fälle über Ordnungswidrigkeiten im Namen der Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels ist von der Leiter oder stellvertretender Leiter des zuständigen Vollzugsbehörden von den Subjekten der Russischen Föderation berechtigt.

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Tscheljabinsk ist der Aufsicht des Personenverkehrs auf der Straße unter der ständigen Kontrolle. 

Unter Beachtung der vorstehenden Bestimmungen der Gesetzgebung, die in Kraft im Juli des Jahtes treten, werden von der Staatsanwaltschaft zur Sicherstellung der Einhaltung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit in Verbindung mit den zuständigen Aufsichtsbehörden und der Stadtverwaltung

die Arbeiten durchgeführt, die auf die Entwicklung der Methodik für die Durchführung der gemeinsamen Überprüfungtätigkeiten in Bezug auf juristische Personen und Einzelunternehmer gerichtet ist.

 

Unterstaatsanwalt der Stadt Tschelyabinsk, Anwalt der 1. Klasse                                             M.E. Kirtyanova