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Ordnungsstrafe

Nach dem Bundesgesetz von 3. Juli 2016 Nr. 323 wurden die Änderungen im Strafgesetzbuch und den Kodex der Strafprozessordnung der Russischen Föderation gemacht, die mit der Einführung solcher Maßnahmen nach dem Strafrecht als gerichtliche Strafe verbunden sind, und das Verfahren zur Befreiung von der strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit seiner Ernennung. 

Laut dem Artikel 104,4 des Strafgesetzbuches wurde der Begriff “Ordnungsstrafe” definiert.

Die Ordnungsstrafe ist eine Geldbuße, die durch das Gericht auf die Freisetzung von einer Person aus strafrechtliche Verantwortlichkeit in den gesetzlich vorgesehenen Fällen verordnet ist.

Die Ordnungsstrafe wird einer Person verordnet, die ein Verbrechen zum ersten Mal begangen hat, wenn die Person für den Schäden Ersatz leistete.

Die Höhe der Ordnungsstrafe  darf die Hälfte des Höchstbetrags der Geldbuße gemäß dem entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuches nicht überschreiten. Wenn die Geldstrafe nicht in dem entsprechenden Artikel besonderer Teil des Strafgesetzbuches vorgesehen ist, kann seine Größe 250 000 (zweihundertfünfzigtausend) Rubel  nicht überschreiten.

Die Höhe der Ordnungsstrafe wird vom Gericht festgelegt unter Berücksichtigung der Schwere des Straftat und der Einkommensverhältnisse der Person, die von der strafrechtliche Haftung befreit ist, sowie unter Berücksichtigung der Möglichkeit die angegebenen Person des Gehalts oder sonstige Erträge zu erhalten.

Wenn eine Strafe in Form von Strafgeld verordnet ist, muss der Kriminalfall und die Strafverfolgung gegen den Täter belassen sein. Dies ist möglich, sowohl im Stadium der Voruntersuchung, als auch im Gericht. Schäden, die durch eine Straftat geleistet sind, sollte das Opfer entschädigt.

Wenn während der Untersuchung des Strafverfahrens es festgestellt wird, dass es Gründe für die Beendigung des Kriminalfalls und der Strafverfolgung  gegen den Verdächtigen sind, der melden sich die Beamten der ermittelnden Behörden an das Gericht für die Beendigung des Strafverfahrens gegen den Täter und Ernennung des Strafgeldes. Solcher Antrag zusammen mit den Materialien des Strafverfahrens geht ins Gericht, seine Kopie wird an die Verdächtigen, Angeklagten, die Opfer und zivilen Klägers gesendet.

Die Petition wird von dem Gericht innerhalb von 10 Tagen ab dem Zeitpunkt der Zulassung betrachtet, mit der obligatorischen Anwesenheit von Verdächtigen, Angeklagten und seines Verteidigers, das Opfer und der Staatsanwalt.

Bei der Feststellung von Gericht den Gründen, die im Artikel 25.1 des Kodex der Strafprozessordnung bestimmt sind, der die Beendigung der Strafsache oder Strafverfolgung im Zusammenhang mit der Bestellung einer Geldstrafe bestimmt, wird von Gericht die Höhe der Geldbuße verordnet, die Reihenfolge der Zahlung sowie die Zeit, innerhalb derer die Person verpflichtet ist, alles zu zahlen. Die Entscheidung des Richters kann von den Parteien auf den Appell an ein höheres Gericht angefochten werden. 

Der Gerichtsvollzieher leistet die Kontrolle über die Ausführung der Geldbuße. Wenn nach 10 Kalendertage ab dem Zeitpunkt der Ablauf der Zahlungsfrist hat der  Gerichtsvollzieher keine Informationen über die Bezahlung der Strafe, sendet er an Gericht die Abschaffung der strafrechtliche Maßnahmen und die Entscheidung der Frage über der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. 

In diesem Fall meldet das Gericht die Entscheidung über die Ernennung von Geldstrafe ab und sendet Materialien an den Leiter der Untersuchungsstelle oder Ankläger für die Durchführung der Strafverfolgung des Täters. 

 

Der Unterstaatsanwalt der Stadt Tschelyabinsk                                                    L.I Schemyakina