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Stärkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Bestechungsdelikte

Stärkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Bestechungsdelikte

Strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Schlichtung im Vorteilsnahme ist festgestellt.

Es wurde ein Bundesgesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Bestechungsdelikte angenommen.

Insbesondere werden Artikel 184 "rechtswidrige Einflußnahme auf das Ergebnis des offiziellen Wettbewerb oder spektakulären wirtschaftlichen Wettbewerb", 204 "Vorteilsnahme",  290 "Bestechung" des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation geändert, und man kann nun als Verbrechen solche Fälle erkennen, wo Geld, Wertpapiere oder sonstiges Eigentum übertragen werden oder die Dienste geleistet werden, oder andere Eigentumsrechte nicht offizieller Person übergegeben werden (Person, die Management-Funktionen in einer kommerzieller oder einer anderen Organisation durchführt), aber nach seiner Befehle einer anderen natürlichen oder juristischen Person.

Im neuen Artikel 204.1 des Strafgesetzbuches ist strafrechtliche Haftung für Mediation in Bestechung im geschäftlichen Verkehr festgestellt, sowie für das Versprechen, oder das Angebot der Mediation in Bestechung im geschäftlichen Verkehr, durch Analogie mit dem Artikel 291.1. Dabei wird die Verantwortung für die Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Vermittlung je nach der Größe des Motivs der Korruption variiert.

In der Anlage 1 zu dem Artikel 204 des Strafgesetzbuch werden bedeutende, große und sehr große Dimensionen der Bestechung im geschäftlichen Verkehr definiert, die zeitgleich mit der entsprechenden Größe von Bestechungsgeldern übereinstimmen, die in der Anhang 1 zum Artikel 290 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation festgelegten sind.

Auch wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Bestechen, Bestechungsgeldzahlung und Annahme einer Bestechung festgestellt, deren Höhe nicht mehr als 10 Tausend Rubel ist (kleine Bestechung im geschäftlichen Verkehr, kleinlichen Bestechung). 

Außerdem, werden in den Artikel 304 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation die Änderungen eingetragen, die zur Klärung des Umfangs der Personen notwendig sind, gegen der ist die Provokation der Bestechung im geschäftlichen Verkehr oder Bestechungsgeldzahlung möglich.

 

Unterstaatsanwalt, Justizialrat                                                                    E. U. Blinowskih